ماذا يخفي حديث فرنسا عن حصانة نتنياهو من الاعتقال؟

ولا يوجد لدى المحكمة أفراد شرطة لتنفيذ قرارها، لكن الدول الأعضاء فيها – بما في ذلك فرنسا – ملزمة قانونا باعتقال نتنياهو وغالانت إذا دخلا أراضيها وتسليمهما إلى المحكمة الجنائية الدولية لاتخاذ إجراءات قانونية ضدهما. هم.

أعلن الرئيس الأميركي جو بايدن والرئيس الفرنسي إيمانويل ماكرون، الليلة الماضية، في بيان مشترك، اتفاق وقف إطلاق النار في لبنان، بنده الأساسي انسحاب إسرائيل التدريجي من جنوب الخط الأزرق (الذي يفصل لبنان) خلال 60 يوما. أيام وانتشار الجيش اللبناني الرسمي وقوى الأمن على الأراضي. طول الحدود والمعابر الحدودية والمنطقة الجنوبية.

كما سيكون الجيش اللبناني الطرف الوحيد المسموح له بحمل السلاح في جنوب لبنان، مع تفكيك البنية التحتية والمواقع العسكرية ومصادرة الأسلحة غير المرخصة وإنشاء لجنة للمراقبة والمساعدة في ضمان تنفيذ التزامات الاتفاق. .

Die Erklärung des Außenministeriums steht im Widerspruch zu früheren französischen Erklärungen, die auf die Absicht von Paris hindeuteten, bei der Umsetzung der Haftbefehle gegen Netanyahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant zu kooperieren.

Der israelische Rundfunk sagte heute: „Der Hintergrund, der zur Ankündigung Frankreichs führte (seine Absicht, nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren), hängt eng mit seiner Beteiligung am Abkommen zwischen Israel und dem Libanon zusammen.“

Sie fügte hinzu: „Hinter den Kulissen beteiligten sich hochrangige israelische Beamte und andere aus dem Außenministerium daran, Frankreich unter Druck zu setzen, eine solche öffentliche Ankündigung zu machen.“

Sie fuhr fort: „Die Vereinigten Staaten haben den Franzosen sogar klar gemacht, dass Paris nicht Teil des Abkommens sein würde, wenn sie nicht ankündigten, dass Netanyahu nicht verhaftet würde.“

Die Zeitung „Israel Today“ – heute – zitierte außerdem einen ungenannten israelischen Minister mit den Worten, dass „Tel Aviv der Beteiligung von Paris an dem Abkommen im Norden (Libanon) nicht zugestimmt hätte, ohne die Einhaltung der Verhaftungsbefehle aufzugeben“, heißt es in der Zeitung „Israel Today“. Nachrichten-Website „Al Jazeera.net“.

Weder Paris noch Tel Aviv haben sich bisher zu den Berichten der offiziellen israelischen Rundfunkbehörde geäußert.

• Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Bemerkenswert ist, dass der Internationale Strafgerichtshof am 21. November zwei Haftbefehle gegen Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Galant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Palästinenser im Gazastreifen erlassen hat.

Das Gericht verfügt nicht über Polizeipersonal, um seine Entscheidung umzusetzen, aber laut ihm sind seine Mitgliedsstaaten – darunter Frankreich – gesetzlich verpflichtet, Netanjahu und Gallant festzunehmen, wenn sie sein Hoheitsgebiet betreten, und sie dem Internationalen Strafgerichtshof zur rechtlichen Verfolgung zu übergeben Maßnahmen gegen sie.

Gestern Abend, Dienstag, kündigten US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron in einer gemeinsamen Erklärung ein Waffenstillstandsabkommen im Libanon an, dessen wichtigste Bestimmung der schrittweise Rückzug Israels aus dem Süden der Blauen Linie (die den Libanon trennt) innerhalb von 60 Tagen ist und der Einsatz offizieller libanesischer Armee- und Sicherheitskräfte auf dem Territorium. Die Länge der Grenzen, Grenzübergänge und die südliche Region.

Die libanesischen Streitkräfte werden auch die einzige Partei sein, die im Südlibanon Waffen tragen darf, mit der Demontage von Infrastruktur und Militärstandorten, der Beschlagnahmung nicht autorisierter Waffen und der Einrichtung eines Ausschusses zur Überwachung und Unterstützung bei der Sicherstellung der Umsetzung der Verpflichtungen des Abkommens .